Systemkritik gilt als "Desinformation"

In 44 Fragen fühlte Hauser der schwarzen Medienministerin im Bezug auf den "Digital Services Act" auf den Zahn. Und Raab gab sich betont antwortfaul. Denn zu nicht weniger 36 der 44 Fragen - also zu 81,8% der Fragen - verweigerte sie die Auskunft mit dem Verweis darauf, dass diese "keinen Gegenstand ihrer Vollziehung" darstellen würden. Damit wich sie bequem der direkten Frage aus, ob fundierte Kritik an Stellen wie WHO, WEF, der Regierung oder der EU künftig zensiert werden kann - ebenso wie der Frage, wer für diese Entscheidung zuständig sei. Auch zur Frage, was nun tatsächlich der Online-Zensur zum Opfer fällt, gab sie sich bedeckt.

Dafür lassen jene Antworten, die Raab gab, tief blicken. Etwa zum Sinn des EU-Gesetzes: "Zentrales Anliegen ist es, dass rechtswidrige Inhalte (online und offline) hintangehalten werden und Desinformation mit faktenorientierten Informationen begegnet wird. Die Streuung von falschen oder bewusst irreführenden Informationen in Form gezielter Kampagnen kann nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Medien, Wissenschaft und staatliche Institutionen untergraben, sondern auch dazu benutzt werden, Wahlen und politische Entscheidungsprozesse zu verzerren." Die Regierung trage mit einer ministerielle Arbeitsgruppe und Medienförderung für die Systempresse bei.

Raab verteidigt drohende Millionen-Strafen

Die entlarvende Verzahnung der Kritik an offiziellen Narrativen mit dem Schlagwort "Desinformation" ist noch nicht der Gipfel. Denn Hauser fragte auch: "Warum stellen hohe Geldstrafen für Online-Anbieter, die sogenannte illegale Inhalte bzw. sogenannte 'Fake News', wie z.B. Internet-Kritik an den Nebenwirkungen von Impfstoffen, am WEF, der WHO, der EU etc. nicht entfernen, keinen Verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar?" Dabei macht Raab gar keine Anstalten, so zu tun, als wäre legitime Kritik bei diesen Themen nicht umfasst. Vielmehr müssten Strafen "'wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein', um einen effektiven Vollzug sicherzustellen."

Kaum beruhigender ist ihre Antwort auf die Frage, ob der DSA alternative Medien aus dem digitalen Netz tilgen soll. Wörtlich meint Raab: "Der Digital Services Act begründet vor allem Sorgfaltspflichten für Anbieter von Vermittlungsdiensten" - gemeint sind u.a. auch soziale Medien und Suchmaschinen. Erst im letzten Satz beschwichtigt sie, das Gesetz begründe angeblich "kein Mittel, um gegen rechtskonforme Medieninhalte im Online-Umfeld vorzugehen." Heißt auf gut deutsch: Kritische Inhalte, welche die Regierung für "Desinformation" hält, dürfen zwar auf den jeweiligen Homepages abrufbar bleiben - aber wenn Betreiber sozialer Medien sie zulassen, drohen ihnen Strafen.

(In-)Transparenz: "Faktenchecker" als Wahrheits-Wächter?

Was ein problematischer Inhalt ist, sollen "Trusted Flaggers" entscheiden. Bei diesen "vertrauenswürdigen Hinweisgebern" handelt es sich um Einrichtungen, welche "besondere Fachkenntnisse und Kompetenzen bei der Aufdeckung, Identifizierung und Meldung" solcher Inhalte nachweisen. Diese müssten unabhängig von Online-Plattformanbietern arbeiten. Anforderung sind "Sorgfalt, Genauigkeit und Objektivität" - ebenso bedeutungsschwangere wie inhaltsleere Floskeln. Sollen künftig einschlägige "Faktenchecker" wie Correctiv, Mimikama, der Volksverpetzer oder das entsprechende Portal des "profil" entscheiden, was im Netz gesagt werden darf?

Entsprechend wollte Hauser wissen, welche Personen, Einrichtungen & NGOs, einen Antrag gestellt hätten - und ob die zuständige Medien-Regulierungsbehörde "KommAustria" eine transparente Liste zu veröffentlichen gedenkt. Doch hier erlaubte man sich ein irres Konstrukt: Zwar ist eine formelle Zuerkennung dieses Status per Bescheid notwendig. Und prinzipiell muss die KommAustria all ihre Entscheidungen veröffentlichen. Allerdings würden weder der DSA noch das heimische Umsetzungsgesetz eine nationale Liste solcher Hinweisgeber vorsehen. So sie überhaupt bekannt werden, muss man sie also mühsam in einer EU-Datenbank suchen. Raab gibt keine Auskunft.

Kritik an WHO-Desinformation unwillkommen

Was bereits durch die Antworten der schwarzen Medien-Ministerin alarmierend genug ist, verschärft sich noch durch den Umstand, dass von der Regierung offenbar als unfehlbar gesehene Einrichtungen wie EU, WHO oder WEF selbst tatsächliche Falschinformationen verbreiten. So behauptet die WHO bis heute felsenfest, dass die experimentellen Corona-Spritzen "so sicher wie andere Impfungen" sind und das Coronavirus eine "lebensbedrohliche Krankheit" sei. Dabei sei die Spritze eine "sicherere Methode, um Immunität gegen das Virus zu entwickeln als sich anzustecken und krank zu werden". Ja, im Jahr 2024 wird ernsthaft noch mit dem Schutz vor Ansteckung geworben...

Hauser zeigte sich gegenüber Der Status fassungslos: "Die WHO verbreitet wider besseren Wissens Unwahrheiten zu gefährlichen Impfstoffen. Die Aussage 'Covid-19-Impfstoffe sind sicher' ist nachweislich falsch. Wer dies aufdeckt, wird zensiert, weil er 'Desinformation verbreitet', behaupten Raab & Co.. Die Welt steht Kopf, die Demokratie ist in ihren letzten Zügen." In wenigen Wochen wird der WHO-Pandemievertrag mit dem Sanktus der schwarz-grünen Regierung verabschiedet, wodurch der WHO künftig mehr Macht zufällt. Ihr General Tedros kann dann jederzeit Pandemien ausrufen und Maßnahmen bis hin zu globalen Impfpflichten & der Zensur aller Kritiker empfehlen.

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