Keine Realitätsverweigerung wie SPÖ

Arbeiter leiden in der Multikulti-Hölle: Dänische Sozialdemokraten gegen Migration

Politik
Bild: News Øresund - Henrik Smångs (CC BY 2.0), Flickr

Die ehemalige Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokratie Pamela Rendi-Wagner konnte beim Thema Migration keine Krise erkennen. Und auch für den jetzigen Neo-Vorsitzenden Andreas Babler ist Migration "kein großes Thema". Vielmehr will der selbsterklärte Marxist "niemanden zurücklassen" und noch mehr Migranten in Österreich aufnehmen. Gänzlich anders sehen das seine sozialdemokratischen Kollegen im fernen Dänemark.

Kaare Dybvad Bek ist dänischer Minister für Ausländer und Migration und auch Sozialdemokrat. Hört man jedoch auf das, was er zu sagen hat, könnte man gerade letzteres kaum glauben. Zu sehr unterscheidet er sich mit seinen Aussagen von seinen Parteigenossen in Deutschland aber auch in Österreich. Dabei sollte auch die SPÖ, falls sie es doch noch verhindern will, dass ihr auch die letzten Wähler davonlaufen und sie den Anspruch erhebt als angebliche staatstragende "Volkspartei" wieder zu alter Stärke zu kommen, auf ihren Genossen aus dem fernen Norden hören.

Arbeiterviertel leiden unter Migration

So scheint es kein Wunder, dass die SPÖ als ehemalige Arbeiterpartei mit ihrer Verleugnung der Migrationskrise bei ihren ureigensten Wählerschichten nicht mehr reüssieren kann und die Arbeiter und Angestellten in Scharen zur FPÖ überlaufen. Denn der dänische Minister Kaare Dybvad Bek spricht unangenehme Wahrheiten aus, die auch die FPÖ seit Jahren anspricht und wofür sie vom Parteienkartell und den Systemmedien regelmäßig geprügelt wurde. "Unsere Analyse hat gezeigt, dass die stark sozialdemokratisch geprägten Arbeiterviertel diejenigen sind, die den Preis für Migration zahlen", erklärt Bek ganz offen. Einen Preis, den auch viele Mieter von Wiener Gemeindebauen aber auch die Bewohner von Bezirken wie Favoriten, Ottakring oder Rudolfsheim-Fünfhausen seit Jahren zahlen.

Wien als Migrationsmagnet

Aber auch mit einer anderen Aussage widerspricht der dänische Minister den bisherigen politischen Grundsätzen der SPÖ. Denn während die SPÖ Wien geradezu zum Magneten für Migranten gemacht hat, indem freigiebigst Geld und Unterstützung auch an wenig bedürftige Wirtschaftsmigranten ausgegeben wird, die sich daher mit Vorliebe in der Bundeshauptstadt niederlassen, zeigt der Genosse aus Dänemark, wie eine Arbeiterpartei eigentlich reagieren müsste: "Wenn man eine Partei der Arbeiter- und Mittelschicht sein möchte, muss man dafür sorgen, dass die Migration ein bewältigbares Ausmaß hat." Aber um sich zu dieser Erkenntnis durchzuringen, müsste die SPÖ erst einmal ihre Scheuklappen ablegen, die Realitäten erkennen und auch Probleme als Probleme wahrnehmen.

Asyl nur für wirklich Schutzbedürftige

"Wir müssen darauf bestehen, dass das Recht auf Asyl nur Menschen vorbehalten ist, die Schutz benötigen. Andere, die in Europa leben wollen, müssen sich über regulierte Kanäle wie Arbeitserlaubnisse oder Studienaufenthalte bewerben", so Bek, der damit, wäre er SPÖ-Mitglied wohl für seinen eigenen Parteiausschluss und einen Aufschrei der linken SPÖ-Blase gesorgt hätte. Denn eine derartig klare Aussage ist man hierzulande nur von der gescholtenen FPÖ gewöhnt, die immer wieder darauf hinweist, dass man Asyl und Einwanderung nicht vermischen darf und nach negativ entschiedenen Asylanträgen auch abschieben muss, statt diese Personen weiter zu dulden und zu versorgen.

Dänemark gegen Überfremdung

Dabei greift Dänemark bereits seit geraumer Zeit schon hat beim Thema Einwanderung durch. So wurde der Grenzschutz verschärft, Sozialleistungen an Bedingungen geknüpft und auch Asylanträge sollen außerhalb der EU-Außengrenzen gestellt werden. Denn laut Bek würden "die Menschen in Europa nicht akzeptieren, dass sich ihr Alltag langsam verändert und die Kluft zwischen ihnen und Menschen mit ausländischem Hintergrund wächst".

Wobei er aber ein klares Bekenntnis für Asyl und die Flüchtlingskonvention ablegt, allerdings müsse die Praxis überdacht und Auswüchse korrigiert werden: "Dänemark war das erste Land, das die Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, und wir werden das letzte Land sein, das sie verlässt. Aber wir müssen vieles anders machen, damit die Bürger ihre eigene Gesellschaft wiedererkennen", so Kaare Dybvad Bek. Klare Worte, die auch in Österreich von mehr Politikern wünschenswert wären.

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