Der Schähhammer schlägt wieder zu: Jetzt will ÖVP beim Familiennachzug nachschärfen
Es ist Wahljahr. In wenigen Wochen steht die Europawahl ins Haus und im Herbst die Nationalratswahl. Bei der ÖVP wird man daher munter und überbietet sich mit Forderungen und Absichtserklärungen, die man in den vergangenen Jahren der Regierungstätigkeit offenbar irgendwie versäumt hatte, bereits abzuarbeiten. Nun soll sich beim Thema Migration wieder etwas bewegen. Kanzler Nehammer will die Regelungen für den Familiennachzug von Migranten verschärfen.
Nahezu fünf Jahre sind ins Land gegangenen, in denen die Volkspartei zusammen mit den Grünen regiert. In dieser Zeit haben die Grünen nicht nur 3 Gesundheitsminister verschlissen, sondern die Volkspartei gar 3 Kanzler. Auf Kurz folgte Schallenberg und auch Schallenberg schließlich Nehammer. Aber auch dieser entuppte sich nicht als neuer Wunderwuzzi. Der Absturz der ÖVP, die bei der Wahl nur auf Platz 3 landen könnte, lässt auch Nehammers Zukunft ungewiss erscheinen. Daher lässt er derzeit nichts unversucht, um den Macher zu spielen und so etwas wie Aktivität zu simulieren. Dazu hat sich der Burger-Kanzler zuletzt wieder das Thema Migration ausgesucht.
Wieder neue Ankündigungen
Dabei ist das Spiel längst hinlänglich bekannt. Mit großen Getöse wird etwas angekündigt, aber Ergebnisse sind später in den seltensten Fällen feststellbar. Dies trifft besonders auf das Thema Migration zu, wo ÖVP-Kanzler und ÖVP-Innenminister - auch Nehammer war einer von ihnen - seit Jahren das Versagen verwalten und die höchsten Zahlen illegaler Masseneinwanderung verantworten müssen. Nun, nachdem das Kind seit Jahren in den Brunnen gefallen ist, spielt Nehammer den nächsten Schmähhammer aus. In der ZiB1 am Samstag verkündete er, dass es Verschärfungen beim Familiennachzug geben soll. Dieser nahm zuletzt, bedingt durch die Masseneinwanderung der vergangenen Jahre, massiv zu. Vor allem Syrer, die seit Jahren in Österreich vor Krieg Schutz suchen, holen nun ihre Frauen und Kinder, die es bisher im angeblichen Kriegsgebiet bestens ausgehalten haben, nach. Waren es im Jänner 2023 im Jänner noch 421, haben sich nun die Zahlen inzwischen nahezu verdoppelt. Im Oktober waren es 1.181 und in den ersten Monaten diesen Jahres immernoch rund 845 pro Monat. Dies stellt auch bekanntlich das Schulsystem vor umlösbare Probleme, wie die Diskussion um Containerklassen zeigt.
DNA-Tests sollen es richten
Nun, kurz vor der Wahl, will auch die ÖVP das Folgeproblem der Masseneinwanderung angehen - ohne jedoch den ursprünglichen Gegenstand in Angriff zu nehmen. Laut Nehammer soll es nun zum verstärkten Einsatz von speziell geschulten Dokumentenprüfern - wieso erst jetzt - und auch auch zu Sicherheitsüberprüfungen der Familienangehörigen kommen. "Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken", so der Kanzler, der zudem durch verschärfte DNA-Tests sicherstellen will, "dass hier kein Missbrauch betrieben wird". Dabei ist die Idee für DNA-Tests nicht neu und keineswegs eine Erfindung der ÖVP. Bereits vor 16 Jahren, 2008 hatte die FPÖ einen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, allerdings ohne eine Mehrheit zu finden. Nun, fast zwei Jahrzehnte später, dürfte das Unterfangen von mäßigem Erfolg gekrönt sein. Einerseits könnte es nach dem Zuzug Hunderttausender fast in eine Massentesterei a la Corona ausarten und auf der anderen Seite dürfte es aufgrund der Familien- und Heiratspolitik in einigen Ländern mehr genetische Überschneidungen geben, als man vielleicht erwarten könnte.
Wahlkampfschmäh
Ähnlich sehen es auch die Freiheitlichen, wenn Nehammer und Co. jetzt uralte FPÖ-Anträge ausgraben und versuchen als Stein der Weisen zu verkaufen. "Wenn sich nun ÖVP-Kanzler Nehammer mit seinem Innenminister Karner für ein schärferes Asylsystem mit Abschiebungen und einer Bremse des Familiennachzugs ausspricht, versuchen sie wieder einmal die Bevölkerung am Schmäh zu halten", so der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung, der zugleich daran erinnert, dass es die ÖVP-Innenminister der letzten Jahre waren, die eine ungezügelte illegale Migration zuließen. Ebenso verweist er darauf, dass die Volkspartei schon längst ihre Karte des koalitionsfreien Raums hätte nutzen können, um den freiheitlichen Anträgen im Parlament zu Asylstopp, Abschiebung und Sicherheit zuzustimmen. "Das Einzige, was Nehammer und seine schwarzen Elendsvertreter zusammenbringen, ist genau diese FPÖ-Anträge zu kopieren und der Bevölkerung vorzugaukeln, dass sie es ernst damit meinen", so Amesbauer.
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