Schuss in den Ofen: Briten wollen Wirkung der Russland-Sanktionen untersuchen
Symbolbild: Freepik
In Großbritannien will die Regierung nun die Wirkung der Sanktionen gegen Russland offiziell untersuchen. Das Ergebnis scheint allerdings schon vorab festzustehen: Denn es ist kein großes Geheimnis, dass die Maßnahmen nicht die gewünschte und vorab propagierte Wirkung erzielen. Aber auch Erklärungen dafür hat man bereits im Königreich parat. Und einige sind durchaus abenteuerlich. So ist etwa die Dauer der Sanktionen schuld an der mangelnden Wirksamkeit
Realität holt Besserwisser ein
Bisher schien Großbritannien oder zumindest der britische Geheimdienst immer besonders informiert zu sein. So wusste man als erstes zu verkünden, dass Russland die Munition ausgeht, aber auch, dass kaum noch Drohnen oder Raketen zur Verfügung stünden. Und auch das der Kreml-Chef Wladimir Putin schwer krank sei - gefühlt nach Meldungen müsste er an rund 20 tödlichen Krankheiten leiden und schon öfter verstorben sein, als den russischen Truppen die Munition ausging - wusste der Briten-Geheimdienst zu berichten.
Die Meldungen wurden im Mainstream nur zu gern aufgegriffen. Doch nun scheint man es im bestens informierten Vereinigten Königreich einmal nicht mit Wunschdenke und Geheimdienst-Fake-News, sondern ausnahmsweise einmal mit Fakten auszuprobieren. Und so will man nun die Wirkung der Sanktionen gegen Russland genauer unter die Lupe nehmen. Und das könnte für einige Besserwisser belehren: Denn Russland steht derzeit alles andere als schlecht da.
Untersuchung der Sanktionen
Entgegen dem Baerbock'schen Wunsch und dem heißen Flehen des Werte-Westens ist das Riesenreich noch nicht auf den Knien, wieder wirtschaftlich noch militärisch. So prognostizierte der Internationale Währungsfons (IWF), dass das Land in diesem Jahr sogar mit 3,2 Prozent eine der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften sein wird. Zwar soll dies daran liegen, dass viele staatliche Ausgaben in die Rüstungsindustrie und in den Konflikt in der Ukraine fließen.
Aber im Vergleich zu anderen Staaten, allen voran den USA halten sich die russischen Militärausgaben noch in Grenzen und scheinen keineswegs eine Höhe zu erreichen, der der Volkswirtschaft ebensolchen Schaden zufügen kann, wie etwa die Energie- und Wirtschaftspolitik einiger Minister in Berlin. Daher will die britische Regierung nun die Sanktionen untersuchen. Dazu soll es eine Anhörung geben und der Untersuchungsausschuss soll im Sommer einen Bericht vorlegen, wie die Financial Times berichtet.
Sanktionen dauern zu lange...
Die Vorsitzende des britischen Finanzausschusses im Parlament, die konservative Abgeordnete Harriett Baldwin ,erklärte im Vorfeld gegenüber der Zeitung: "Es besteht ein allgemeiner Konsens darüber, dass die Sanktionen in Bezug auf ihre erklärte Absicht nicht funktionieren [...] Der IWF prognostiziert, dass Russland in diesem Jahr eine der stärksten Volkswirtschaften sein wird." Und auch für den Grund wieso die Sanktionen nicht wirken, hat sie bereits eine Erklärung parat. Sie dauern einfach schon viel zu lange.
So sagte Baldwin: "Je länger die Sanktionen in Kraft sind, desto mehr Wege finden die Menschen, sie zu umgehen, und es ist ziemlich offensichtlich, dass sich die Handelsmuster ändern, um genau das zu ermöglichen." Dabei scheint es aber nicht nur die Dauer der seit 2022 mehr als einem Dutzend verabschiedeten Sanktionspakete zu sein - die bereits 2014 verhängten Sanktionen einmal nicht mitgerechnet - denn irgendwie zeigten die Maßnahmen auch kurz nach ihrem Inkrafttreten keine durchschlagende Wirkung. Und um festzustellen, dass die Wirksamkeit eher untauglicher Maßnahmen mit der Zeit womöglich noch nachlässt, dazu braucht es keinen Ausschuss.
Statt Aufhebung: Mehr Strafen geplant
Allerdings, so der Tenor der Angeordneten, dürfte auch die Untersuchung nicht zu einer Rücknahme der Sanktionen führen, sondern eher zum Gegenteil. So hatten Nichtregierungsorganisationen die Untersuchung erst ins Rollen gebracht, in dem sie den Vollstreckungsbehörden eine zu lasche Gangart vorwarfen und dafür auch Beweismittel einbrachten. Zudem hatten die NGOs die Regierung dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zivilrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen verstärkt werden müssten, um eine wirksame Abschreckung gegen die Umgehung von Sanktionen zu gewährleisten.
Dabei haben die zuständigen Behörden bereits seit 2019 wegen Nichteinhaltung von Sanktionen Geldstrafen in Höhe von über 20 Millionen Pfund verhängt. Wenn nun weitere Maßnahmen wegen "Sanktionsumgehung" kommen sollten - ins Auge nimmt man unter anderem die Ölpreisobergrenze für russisches Öl und die Tankerflotte, mit der Russland Rohstoffe transportiert - könnte dies für Europa abermals ein Schuss ins Knie werden.
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