Kocher will Notenbank-Gouverneur werden

Noch bis August 2025 amtiert der aktuelle OeNB-Gouverneur Robert Holzmann. Dennoch wurde der Job nun bereits über ein Jahr vor der Amtsübergabe ausgeschrieben. Kocher will gerne dorthin wechseln, sieht in einer exekutiven Funktion mehr "Gestaltungsspielraum" denn als Minister oder Abgeordneter. Dies macht nun den Anschein, als wolle die schwarz-grüne Regierung noch rasch vor dem Urnengang Fakten schaffen. Das aktuell prominenteste Mitglied der OeNB-Führung ist ÖVP-Politiker & Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer, der als Präsident des Generalrates fungiert. 

Aus der Sicht Kochers würden Geldpolitik, Währungspolitik und Finanzmarktstabilität "in Zukunft eine noch viel wichtigere Rolle einnehmen". Und da will er an oberster Ebene als möglicher OeNB-Gouverneur mitspielen. Oder wie er es sagt: "Es ist eine Aufgabe, im Rahmen derer man wichtige Möglichkeiten zur positiven Gestaltung Österreichs, Europas und des Standorts hat. Bevor Kocher zum Minister wurde, war er jahrelang wissenschaftlicher Leiter des "Instituts für höhere Studien" (IHS). Übrigens: Was alle drei Stellen - IHS, OeNB & schwarz-grüne Regierung - gemeinsam haben, ist ihr Versagen bei den Prognosen zur Wirksamkeit der Selbstmord-Sanktionen.

FPÖ kritisiert "Postenschacher auf offener Bühne"

Scharfe Kritik an den Plänen übte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: "Jeder hat sich gewundert, dass die Ausschreibung für die Nachfolge des im kommenden Jahr ausscheidenden Gouverneurs Holzmann schon so früh erfolgt. Jetzt wissen wir es: Die ÖVP muss angesichts der im Herbst drohenden Niederlage bei der Nationalratswahl ihre Leute versorgen. Dieser Postenschacher auf offener Bühne ist ein nächster skrupelloser Schritt der ÖVP. Dass die Grünen bei diesem Spiel mitmachen, ist nur eine Randnotiz. Die Volkspartei betrachtet dieses Land als ihren Besitz. Das ist hochgradig korruptiv!“

Zudem sei zu hinterfragen, ob Kocher, der als Minister eine desaströse Bilanz hinterlasse, überhaupt Gouverneur werden dürfe: "Wenn Ex-Minister in den Aufsichtsrat eines staatsnahen Betriebes wechseln wollen, dann gibt es eine zweijährige Abkühlphase. Aber wenn ein Minister der ÖVP an die Spitze der Nationalbank gepackelt werden soll, dann soll das plötzlich egal sein?“, fragte Hafenecker. Erinnerte daran, dass die geplante Bestellung des Ex-ÖVP-Ministers Hans-Jörg Schelling zum OMV-Aufsichtsrat im Mai 2019 daran scheiterte, dass dieser die gesetzlich verpflichtende zweijährige "Cooling Off"-Phase noch nicht vollständig absolviert hatte.

Digital-Euro & Bargeld-Ende drohen

Darüber hinaus befürchtet Hafenecker, dass unter Kochers Verantwortung in der Nationalbank eine Politik drohe, die nichts Gutes für das Land und die Bevölkerung bedeutet: "Minister Kocher steht für eiskalten und menschenverachtenden Neoliberalismus. Digitaler Euro und Bargeld-Limitierung und am Ende wohl die Bargeldabschaffung - all die von der EU geplanten Anschläge auf die Freiheit der Österreicher würden unter einem Nationalbankchef Kocher wohl weiter vorangetrieben werden. Das muss verhindert werden!“

Er forderte, den Bestellvorgang augenblicklich anzuhalten: "Wir müssen hier auf die Stopptaste drücken. Es ist genügend Zeit, um die Nachfolge für den OeNB-Gouverneur im Herbst 2024 durchzuführen – wie es eigentlich der normale Vorgang wäre.“ Auch entlarvend: Während der ORF zwar die Kritik Hafeneckers erwähnte, beschränkt sich das Zitat auf eine kurze Passage zu einem möglichen Postenschacher. Die kolportierten inhaltlichen Folgen der Kocher-Bestellung sparte man beim Staatsfunk hingegen aus.

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