Versagen auf der ganzen Linie

Ernährungsarmut, steigende Arbeitslosigkeit: Was macht die Regierung eigentlich?

Soziales
Symbolbild: Freepik

Rund eine Million Menschen sind in Österreich von "Ernährungsarmut" betroffen. Und dank der Politik der türkisschwarz-grünen Regierung könnten es bald noch deutlich mehr sein. Denn auch die Arbeitslosenzahlen sind zuletzt kräftig angestiegen. Aber ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher interessiert dies eher weniger. Schuld sei ein "wirtschaftlich weiterhin herausfordernden Umfeld", so der Minister, als hätte man es mit höherer Gewalt zu tun. Stattdessen interessiert den Minister vielmehr sein neuer Wunsch Nationalbank-Gouverneur zu werden.

"Ernährungsarmut" bei über 1 Mio. Bürgern

Ein leerer Kühlschrank, nichts zu Essen im Haus und auch kein Geld mehr. So ergeht es immer mehr Menschen in Österreich. Zumindest kommt die Gesundheit Österreich GmbH in einer aktuellen Studie zu diesem Ergebnis. Nach dieser sind 1,1 Millionen Menschen - also praktisch jeder Achte - von sogenannter "Ernährungsarmut" betroffen. "Das heißt, dass ich primär nur billige, eintönige und ungesunde Lebensmittel einkaufen kann und ich muss extrem auf den Preis schauen, wenn ich im Supermarkt bin", so Studienleiterin Andrea Schmid gegenüber dem Ö1-Journal.

Wäre das Thema nicht so tragisch, würde man fast glauben können, dass damit die Wünsche von McKanzler Karl Nehammer in Erfüllung gehen, für den bekanntlich auch die Fast-Food-Kulinarik einer Burgerkette mit goldenem M durchaus eine ausgewogene warme Mahlzeit darstellt.

Mahlzeiten ausfallen lassen

Aber neben ungesunder und billiger Kost, gibt es auch gemäß der Studie rund 420.000 Menschen in Österreich, denen sogar für das Kanzler-Menü das Geld fehlt. Sie müssen teilweise Mahlzeiten ausfallen lassen oder haben gar mehrere Tage gar kein Essen. Dies sind die Menschen, die von "Ernährungsarmut" betroffen. "Das sind Menschen, die einen leeren Kühlschrank haben", erklärte die Studienleiterin - und die deshalb auch hungrig ins Bett gehen müssten. Besonders davon betroffen seien laut der Studie junge Menschen, Kranke, Niedrigqualifizierte und Arbeitslose.

Der angeblich neutrale und durch eine Zwangssteuer aller "Wohnenden" fürstlich alimentierte ORF, bringt bei der Berichterstattung über die Studie sogar ein besonderes Kunststück fertig. So bietet man NEOS, SPÖ, Grünen und ÖVP - neben dem ÖGB - eine Bühne, und lässt auch den grünen Sozial- und Gesundheitsminister Johnanes Rauch gleich gegen die FPÖ austeilen, indem er die Mindestsicherungs-Reform der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung als vermeintlichen Hauptgrund ausmacht und zugleich den "Kampf" der Regierung gegen die Teuerungen feiern darf.

Die Aussage eines Vertreters der derzeit in Umfragen führenden Freiheitlichen suchte man im Artikel des Staatsfunks noch nach über einem halben Tag jedoch vergeblich. Entweder wollte keiner mit dem tendenziösen ORF reden oder der Staatsfunk wollte kein Statement. Wäre ja zu schön, wenn jemand die Illusion trüben würde, dass die "alternativlose" Politik der Vier-Parteien-Einheitsfront vielleicht doch viel eher dafür verantwortlich ist.

Es könnten noch deutlich mehr werden

Angesichts der Tatsache, dass auch Arbeitslose von "Ernährungsarmut" betroffen sein können - eigentlich eine Schande für ein Land wie Österreich - könnte die Zahl noch deutlich steigen. Denn im April waren insgesamt 367.847 Personen in Österreich arbeitslos oder in Schulungen. Dies ist eine Steigerung von 11,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Besonders stark war der Zuwachs dabei in Oberösterreich (+17,5 Prozent), der Steiermark (+13,3 Prozent) und Salzburg (+11,3 Prozent). Für ÖVP-Arbeitsminister Kocher ist dabei "die aktuell höhere Arbeitslosigkeit [...] vor allem ein Resultat des wirtschaftlich weiterhin herausfordernden Umfelds".

So, als würde es sich um eine zufällig schlechte Entwicklung handeln und Sanktionspolitik, Inflation und eine allgemein schwächelnde Wirtschaft wären keine Resultate der Regierungspolitik. Dabei zeigt sich dies auch deutlich daran, dass im Vergleich zum Vorjahresmonat lediglich 94.000 offene Stellen beim AMS als sofort verfügbar gemeldet waren - ganze 18 Prozent weniger. Und die stärksten Anstiege waren eben in den zwei Bundesländern mit großem Anteil an Industrie und produzierendem Gewerbe - und für deren Nöte ist die Koalition verantwortlich. Für AMS-Vorstand Petra Draxl ist all dies auch ein Zeichen, dass eine Erholung der Wirtschaft nicht unmittelbar bevorsteht.

Kocher kocht sein eigenes Süppchen

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hielt aufgrund der Zahlen nicht mit Kritik an dem ÖVP-Minister hinter dem Berg. "Während Kocher es mit seinen neoliberalen Ansichten mitzuverantworten hat, dass die heimische Wirtschaft an die Wand gefahren wird und die Arbeitslosigkeit in Österreich seit April 2023 kontinuierlich steigt und unsere Bevölkerung tagtäglich die daraus resultierenden Konsequenzen dieser schwarz-grünen Politik schmerzlich zu spüren bekommt, hat ein bestens vom Steuergeld alimentierter Minister Kocher nur noch seine mögliche persönliche Zukunft ‚mit dem Posten eines Nationalbank-Gouverneur samt einer unverschämten Gehaltsvorstellung‘ im Kopf – und das kann es wohl nicht sein", erklärte sie in einer Aussendung.

Sie machte zugleich darauf aufmerksam, dass es angesichts der Arbeitsmarktlage endlich auch an der Zeit wäre, die Grenzen zu schließen und die Migration in das Sozialsystem zu stoppen und stattdessen endlich "Maßnahmen für ältere Beschäftigte und zur echten Qualifizierung von Arbeitskräften" zu setzen. Außerdem sollte in Zeiten "einer massiven Arbeitslosigkeit, in Zeiten einer ungebremsten Insolvenzwelle sowie Abwanderung von Produktionsbetrieben ins Ausland, des Wohlstandsverlusts und des Verlusts der sozialen Sicherheit" sich Kocher weniger um sein eigenes Fortkommen kümmern, sondern sich für die Zukunft der knapp 368.000 Personen ohne Job in Österreich einsetzen.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten