Sparen kommt nicht in Frage

Herausgeworfenes Geld: Baerbock gab allein im Dezember wieder 11.000 Euro für Styling aus

Politik
Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0, Flickr

Es gibt viele Möglichkeiten, dass Geld anderer Leute sinnlos zu verpulvern. Und darin ist diese wunderschöne Dame eine Meisterin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt für Friseur und Visagisten offenbar einen fünfstelligen Betrag im Monat aus. Aber auch wenn es um Flugreise geht, ist die Ampel-Regierung trotz angeblicher Klimagefahr alles andere als zurückhaltend.

Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch

Wie die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine CDU-Anfrage berichtet, kostete Baerbocks Styling die Steuerzahler im November 2023 insgesamt 11.900 Euro. Im Dezember waren es 11.305 Euro. Baerbocks Ausgaben übersteigen damit deutlich die anderer Kabinettsmitglieder: So rechnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember 2023 insgesamt 3.141,60 Euro für Friseur und Stylisten ab. Bei Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fielen 2.677,50 Euro an, bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 541,45 Euro. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellten im Dezember jeweils 300 Euro in Rechnung.

Missbrauch des Steuersäckels

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß kritisiert die Ausgaben und spricht sich für eine Friseurkosten-Obergrenze aus. Zu “Bild” sagte Ploß: “Wenn hart arbeitende Steuerzahler jeden Monat fünfstellige Summen für die Frisur von Annalena Baerbock ausgeben sollen, hört der Spaß auf. Wir brauchen eine Obergrenze für Friseur- und Kosmetikausgaben der Bundesministerien.” Natürlich sei es grundsätzlich legitim, dass der Staat die Kosten für Repräsentationszwecke herausgehobener Funktionsträger übernimmt. “Dass aber allein Außenministerin Annalena Baerbock jeden Monat über 11.000 Euro für Friseure oder Visagisten raushaut, ist ein Missbrauch und eindeutig zu viel.”

Flugdienst der Bundeswehr

Eigentlich schade, dass Steuerverschwendung nicht genauso bestraft wird wie Steuerbetrug. Aber wenn es darum geht, Steuergelder zu verjubeln, ist Baerbock wahrlich nicht die einzige Sünderin in der Ampel: Die Regierung hat ab Amtsantritt bis Ende Februar 2024 in 1.518 Fällen Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen und anderer Bundestagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Spitzenreiter ist das Kanzleramt. Olaf Scholz (SPD) und seine Beamten nutzten die Flugbereitschaft in 502 Fällen, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 318 Dienstflügen. Mit einigem Abstand folgen das Verteidigungsministerium mit 136, das Innenministerium mit 124, das Finanzministerium mit 122 und das Wirtschaftsministerium mit 119 Flügen.

Massenweise Leerflüge

Für die Dienstflüge der Regierungsmitglieder mussten außerdem 1.301 Leerflüge zurückgelegt werden, um die Maschinen von Köln-Wahn – dem Standort der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums – zum Abflugort zu bringen, meist nach Berlin. Außenpolitikerin Dagdelen wirft der Regierung “Doppelmoral” vor: “Die vorrangige Nutzung kostengünstigerer Linienflüge wäre gerade auch mit Blick auf die massiven Haushaltskürzungen wie auch zum Schutz der Umwelt mehr als angemessen”, kritisiert sie. Aber so sind sie nun mal die Linken und Grünen: Wasser predigen und literweise Champagner schlürfen. Heuchlerisch und verlogen. Nichts Neues.

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