Eigentlich schon lange rücktrittsreif

Weiter Streit um Atomkraft-Aus: Habeck wieder beim Flunkern erwischt

Politik
Bild: Kasa Fue, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Hat eigentlich jemand von einem Märchenonkel etwas anderes erwartet? Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten.

Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch

Das berichtet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Schreiben von PreussenElektra und Eon an die Mitarbeiter. “Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert”, zitiert die “Bild” aus dem Schreiben von PreussenElektra. Habeck habe den AKW-Sachverhalt “erheblich verkürzt” dargestellt. “Wesentliche Argumente, die die Machbarkeit eines Weiterbetriebs belegen, werden ausgeblendet”, zitiert “Bild” weiter.

Weiterbetrieb wäre möglich gewesen

Auch Eon wollte nach eigenen Angaben sein AKW Isar 2 weiterlaufen lassen, schreibt die Zeitung weiter. “Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht”, heißt es in der Aussage, über die die “Bild” berichtet. Aber auch in einer anderen Ecke des Habeck’schen Imperium rüttelt es gewaltig an der Festung: Der schwache Markt für Wärmepumpen hat dem deutschen Unternehmen Viessmann das erste Quartal 2024 verhagelt. “Wir liegen 10 Prozent unter Vorjahr”, sagte Thomas Heim, Geschäftsführer von Viessmann Climate Solutions, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe).

Wärmepumpen-Branche schwächelt

Es ist die erste Zwischenbilanz nach dem Verkauf des Heizungsgeschäfts von Viessmann für 12 Milliarden Euro an den US-Konzern Carrier. Heim rechnet für dieses Jahr mit einer Produktion von 180.000 bis 200.000 Wärmepumpen, was “eine krachende Verfehlung der politischen Ambitionen” wäre. Die Bundesregierung hat als Ziel eine halbe Million neue Wärmepumpen im Jahr ausgegeben. Über die politischen Vorgaben aus Berlin sagte Heim: “Es wurde sicher Gutes gewollt, aber es wurde extrem unglücklich gemacht und umgesetzt. Die Kunden wurden durch das Hin und Her in der Gesetzgebung und bei Förderprogrammen maximal verunsichert.” Darunter leide eine Branche, “die in Europa, vielleicht sogar weltweit Marktführer ist und das Potential hätte, zum Exportschlager zu werden”. Diese Stärke könne derzeit aber nicht zur Entfaltung kommen. Viessmann, das nach der Übernahme im Wärmegeschäft eine Einheit mit den Carrier-Marken Riello und Toshiba Europa bildet, steuert in der neuen Konstellation einen Jahresumsatz von 5 Milliarden Euro an, könne die Nachfrageschwäche in Deutschland aber nicht auf keinen anderen Märkten ausgleichen. “Viele europäische Märkte tun sich gerade schwer”, sagte Heim der FAZ. “Es gibt leider keinen weißen Ritter, der Deutschland raushaut, wenn es seine Hausaufgaben nicht macht.” Hat es jemals einen so erfolglosen Minister gegeben?

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