Regierung hält ihre Kritiker für "Sekten"

Schon seit Längerem wurde die vor 26 Jahren gegründete "Bundesstelle für Sektenfragen" offenbar von der Regierung zu einem Instrument umgebaut, dessen Hauptzweck die Hetze gegen Kritiker ist. Denn neben den jährlichen Tatigkeitsberichten - jener für das Vorjahr ist noch ausständig - beschäftigt man sich seit einigen Jahren intensiv mit der maßnahmenkritischen Bewegung. Schon im Mai 2021 veröffentlichte man einen Bericht mit dem Titel: "Das Phänomen Verschwörungstheorien in Zeiten der COVID-19-Pandemie", vor wenigen Monaten folgte ein negativer Bericht über Heimunterricht - und nun ein "Online-Monitoring" zu Regierungskritikern.

Auf 100 Seiten wird darin über jeden vom Leder gezogen, der dem System nicht genehm ist: Corona-Maßnahmen-Gegner, alternative Medien, Esoteriker und alle, welche die Autoren des Berichts für "rechtsextrem" halten. Problematisiert wird ebenso alles: Von der Forderung nach der Aufarbeitung des Corona-Regimes über die Kritik an der Massen-Migration oder den Welt-Umbau-Plänen der Globalisten. Sogar der Aufruf zu Kinderschutz-Demos (!) gilt laut Bericht als verwerflich. Auch Der Status kommt vor - mit Screenshots von Artikeln zum Programm des WEF-Gipfels sowie zum Rauch-Skandalsager über die beabsichtigte gleiche "Radikalität" beim Klima-Kampf wie bei Corona.

Systempresse sorgte für "richtiges" Framing

Das fragwürdige Pamphlet liest sich mehr wie eine tatsächliche Verschwörungstheorie als ein Bericht über angebliche "Verschwörungstheoretiker", aber das Ziel ist ohnehin keine kritische Betrachtung des Inhalts durch mündige Bürger. Etliche Mainstream-Medien bekamen das Pamphlet offenbar vorab und akkordierten sich, am Dienstagmorgen, als der Volltext noch nicht einmal auf der Homepage der Sektenstelle verfügbar war.

Als Torwächter der öffentlichen Meinung stellte man das erwünschte Framing her. In den Überschriften kommen reihum die Worte "Corona" und "Telegram" und "Verschwörungstheoretiker" vor, sodass die Assoziation tunlichst bei allen hängen bleibt. Dass sie die erwünschte Erzählung unhinterfragt transportieren, statt als "Vierte Macht" kritisch zu hinterfragen, dürfte auch damit zusammenhängen, dass der vom Bericht skandalisierte Aufwind alternativer Medien auch auf Kosten der Systempresse ging...

FPÖ kritisiert Kriminalisierung von Bürgern

"Darf ein Bürger die Bundesregierung noch für ihr Handeln kritisieren? Wenn es nach der schwarz-grünen Bundesregierung und der von ihr betriebenen Bundesstelle für Sektenfrage geht, nicht. Vielmehr soll der unliebsame Bürger, der die Bundesregierung vor allem für ihre Eingriffe und massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Jahre kritisiert, kriminalisiert und mundtot gemacht werden," kritisiert FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die Aktion. Es mache den Anschein, als würde die Sektenstelle als "säkulare Inquisitionsbehörde gegen unliebsame Kritik" missbraucht. 

Fürst kündigte eine parlamentarische Anfrage ihrer Partei an und zeigt die Problematik der Darstellungen auf: "Alles nur, um die Regierungshörigkeit als Axiom zu manifestieren und staatliche Verfolgung unliebsamer Meinung zu betreiben. Eine staatliche Stelle stellt einzelne Bürger in einer ungekannten Manier an den Pranger und greift diese ob deren Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit an. Von Demokratie kann hier keine Rede sein!"

Regierung will Kritiker mundtot machen

Dabei hätten gerade die kürzlichen RKI-Leaks die Kritik von FPÖ & Bürgern bestätigt, wonach Regierungen entgegen von Experten-Empfehlungen überzogene Maßnahmen setzten und vorsätzlich die Grundrechte einschränkten. Um davon abzulenken verfolge die Regierung weiter ihr "augenscheinlich oberstes Ziel, nämlich Kritiker der Regierungslinie mundtot zu machen". Die Regierung bleibe "beharrlich auf ihrem Irrweg und will lieber Kritiker entfernen", was aus ihrer Sicht ein demokratiefeindlicher & -gefährdender Zugang sei.

Sie erinnerte, dass diese Geisteshaltung die Regierungsparteien auf allen Ebenen ergreift: "Der Linie treu, lässt es sich natürlich auch ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka nicht nehmen, mit unzähligen Veranstaltungen und Reisen unter dem Deckmantel, die Demokratie schützen zu wollen, zu fordern, dass kritische Meinungen in (sozialen) Medien bekämpft werden müssten."

Einheitspartei als "wahre Verschwörungstheoretiker"

Fürst kritisierte auch die Kontinuität, mit der vorgegangen wird: „Schon im Mai 2021 hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesstelle für Sektenfragen begonnen, Kritiker der Corona-Maßnahmen zu Leugnern, Spinnern, Rechtsextremen und Neonazis abzustempeln." Sie erinnerte, dass die FPÖ die einzige Parlamentspartei war, die mit den Bürgern gegen die brachiale Corona-Unterdrückung mit Ausgangsbeschränkungen und flächendeckendem Test- und Impfzwang auf die Straße gegangen sei statt sich wie die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei gegen die Bevölkerung zu stellen. 

Als Reaktion darauf schrecke die Regierung offenbar vor "keinem noch so kruden Versuch zurück, um die FPÖ und ihre Wähler zu verunglimpfen". Dabei zeige die Corona-Zeit: "Die wahren Verschwörungstheoretiker aber sitzen in der Regierung. Das haben sie mit ihren Maßnahmen, der Zwangsimpfung und Aussagen wie 'Jeder wird jemanden kennen, der an Corona verstorben ist' bewiesen," so Fürst.

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