Unterlagen mussten freigeklagt werden

Zwei Jahre dauerte es, bis der "Cicero" die Freigabe der Unterlagen zum deutschen Atomausstieg endlich erstritten hatte. Und wie sich nun zeigt, lief es dabei alles andere als sauber ab. Vielmehr dürften "Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben", wie das Magazin schreibt. Und angeblich wurde dabei selbst der grüne Minister Robert Habeck zum Spielball der Interessen grüner Ideologen.

Für Habeck - selbst im jetzt Atomkraftwerks-freien Deutschland - ein Super-GAU. Zeigt es doch, dass der Minister weder sein eigenes Haus im Griff hat, noch dass er über annähernd die Kenntnisse verfügt, die Folgen seines Handelns abzuschätzen, sondern blind einer wirklichkeitsfremden Ideologie und deren Einflüsterern hinterher rennt.

Graichen spielte wieder mit

Laut "Cicero" geht es dabei um eine einflussreiche grüne Clique, bei der auch der inzwischen in Ungnaden gefallene ehemalige Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen eine wesentliche Rolle spielt. So schreibt das Magazin mehr als deutlich: "Was die Unterlagen eindeutig zeigen: Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle. Meistens wurden sie gar nicht erst gefragt. Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht."

Denn Fachexperten hatten im Frühjahr 2022 in einem Bericht festgehalten, dass eine begrenzte Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr sinnvoll sein könnte. So könne aufgrund des Merit-Order-Prinzips ein Betrieb der Atomkraftwerke dabei helfen, die hohen Strompreise zu senken und zugleich das Netz zu stabilisieren. Und auch die Energieversorgung des Landes sicherzustellen, da nicht absehbar war, wie viel Gas und zu welchem Preis man einspeichern könnte.

Grüne Ideologie vor Vernunft

Doch auf die Fachreferate hörte im Kreis des grünen Ministers und seiner Mitarbeiter niemand. Stattdessen legen laut "Cicero" die - nach einem langen Rechtsstreit freigeklagten - Unterlagen nahe, dass Habeck womöglich von Graichen manipulierte Unterlagen vorgelegt wurden. Denn der Vermerk der Fachabteilung, die sich für einen Weiterbetrieb aussprach, dürfte den Minister nicht erreicht haben. Stattdessen lieferte Graichen zusammen mit dem Staatssekretär Stefan Tidow aus dem grünen Bundesumweltministerium eine eigene Expertise ab.

Und in diesem zusätzlichen Vermerk zur "Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs" kam er zu dem Schluss, dass nach "einer Abwägung von Nutzen und Risiken" eine  Laufzeitverlängerung nicht zu empfehlen sei. Der "Cicero" schreibt dazu auch, dass die eigentlichen Fachreferate im Haus mit ihren Einschätzungen meist übergangen wurden oder diese "gezielt verfälscht" wurden: "Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern."

Graichen-Papier und Habeck

Das von Graichen und Tidow zusammengebastelte Papier, in dem sogar grobe juristische Fehler enthalten gewesen sein sollen, wurde dann von Graichen an Habeck weitergeleitet. Und dieser griff es natürlich dankbar auf. Entsprach es doch dem Weltbild und Wunsch und Willen des grünen Klima- und Wirtschaftsministers. Und so wurde es schließlich Teil seiner offiziellen Kommunikation und wurde, nachdem es überarbeitet worden war, auch auf der Ministeriumsseite veröffentlicht.

Und so kam es, wie es kam: Zwar wurde aus der Not heraus die Laufzeit der verbliebenen AKW auf Geheiß von Kanzler Scholz um ein paar Monate verlängert, aber im April 2023 wurde schließlich, den Plänen und Wünschen der Grünen entsprechend endgültig der Stecker gezogen. Fest steht damit, dass grüne Spitzenbeamte offenbar selbst nicht vor Manipulation zurückschreckten, um gegen jede wirtschaftliche und wissenschaftliche Vernunft den Atom-Ausstieg durchzuziehen.

Und ein weiteres interessantes Detail gab es auch noch: Der "Cicero" schreibt nun, unter Berufung auf Fachkreise, dass fünf der sechs letzten Atomkraftwerke mit vertretbarem Aufwand wieder reaktiviert werden könnte. Es ist also kein Wunder, dass sich Habeck und sein Ministerium zwei Jahre juristisch gegen die Freigabe der Unterlagen wehrten. Die Opposition befindet zumindest seit den Enthüllungen den vermeintlichen grünen "Vorzeigeminister" endgültig für rücktrittsreif.

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