EU-Pfizer-Deal: Ermittlungen auf mehreren Ebenen

Mittlerweile wird auf mehreren Ebenen gegen die umstrittene EU-Chefin ermittelt, die in den letzten fünf Jahren an der Kommissionsspitze scheinbar alles versuchte, ihren bereits im deutschen Polit-Betrieb verdienten Spitznamen "Flinten-Uschi" und "Zensursula" alle Ehre zu machen. Zum Stolperstein wird könnte aber nicht ihre fragwürdige Einstellung zu Meinungsfreiheit und Frieden werden, sondern der 35 Mrd.-Euro-Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla, der offenbar über Chat-Nachrichten ausgeheckt wurde. Weil diese plötzlich nicht mehr auffindbar sind, ermittelte bereits die Europäische Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Beweismittelvernichtung.

Wie Der Status berichtete, schlossen sich zuletzt mehrere Staaten - darunter Polen und Ungarn - einer Klage gegen von der Leyen an. Nun bestätigte auch die erste deutsche Staatsanwaltschaft - jene von Mönchengladbach - die Einleitung von Ermittlungen wegen Untreue und Korruption. Zu verdanken ist dies laut Medienberichten der Beharrlichkeit eines Unternehmensberaters, der sich von der ursprünglichen Weigerung der Ermittlungsbehörden nicht einschüchtern ließ, sondern sich an die nächsthöhere Instanz wandte, die ihm Recht gab. Es geht um viel: War es doch zum Zeitpunkt des Abschlusses unangefochten jener EU-Geschäftsdeal mit dem größten Volumen.

"Politischer Akt" vor Kenntnis der Gefahren

Wie folgenreich dieser Deal war, thematisierte nun Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ), der bei der kommenden EU-Wahl am 9. Juni auf einem wählbaren Listenplatz antritt und in Brüssel aufräumen will. Dabei soll auch die Aufarbeitung des EU-Pfizer-Deals gemeinsam mit den ID-Fraktionskolleginnen Christine Anderson (AfD) und Virginie Joron (RN) zu den Hauptaugenmerken zählen. Er begrüßte die Anzeigen wegen des Pfizer-Vertrages auch vor dem Hintergrund, dass der Hersteller damals kommunizierte, dass er weder über Wirksamkeit noch Langzeitfolgen des "Impfstoffs" Bescheid wisse Dieser Umstand war der EU-Kommission bekannt, hielt sie aber nicht vom Zuschlag ab. 

Beim Beschaffungsvorgang, so Hauser, handle es sich um einen "politischen Akt, der noch dazu gesetzt wurde, bevor die Europäische Arzneimittelbehörde EMA diese sogenannten Covid-Impfstoffe überhaupt bedingt zugelassen hat". Der FPÖ-Politiker, Corona-Aufdecker und Bestseller-Autor (u.a. "Und die Schwurbler hatten doch recht.."* und "Die gestohlene Normalität"*) verweist darauf, dass der italienische Rundfunk RAI den fraglichen Vertrag bereits 2021 veröffentlichte. Seitdem sei klar, dass auch die Mitgliedstaaten anerkennen mussten, dass dem Hersteller weder Langzeitfolgen, Nebenwirkungen noch Wirksamkeit bekannt waren.

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Impfschäden in Kauf genommen, Opfer verhöhnt

Hauser erklärte auch, was dies für die Rolle von "Flinten-Uschi" und der EU-Kommission bedeutet: "Damit hat die EU-Kommission wissentlich die Schädigung von Geimpften in Kauf genommen, man kann also angesichts dieser Dimension vom größten medizinischen Versuch an Menschen in der jüngeren Zeitgeschichte sprechen. Angesichts dessen müssten diese sogenannten Corona-Impfstoffe eigentlich auch sofort vom Markt genommen werden!“ In Verbindungen mit dem bisher veröffentlichen RKI-Protokollen werde zudem immer deutlicher, dass elitenhörige Regierungen auf EU- & nationaler Ebene ein "Corona-Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen hätten.

Dies müsse "lückenlos aufgeklärt und aufgearbeitet" werden. Dabei sei es zudem "ein Skandal, dass die unzähligen Impfopfer noch immer allein im Regen stehengelassen werden." In Österreich werde "ihr Leid von der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei sogar geleugnet" Echte Aufarbeitung, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Konsequenzen für die Verantwortlichen seien daher die Gebote der Stunde, einzig die Freiheitlichen würden nicht müde, dafür auf allen Ebenen zu kämpfen, so Hauser. Schon beim EU-weit einzigartigen allgemeinen Stichzwang war die FPÖ die einzige Partei, die gegen das irrsinnige Gesetz - und somit für die Freiheit der Bürger - stimmte.

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Untreue- & Korruptionsvorwurf als Dauerbegleiter

Dass nun gegen Von der Leyen ermittelt wird, ist ein Fortschritt - doch es stellt sich auch langsam die Frage, weshalb sich unter den EU-Granden etliche Personen wiederfinden, die einen Hang zu Skandalen mit schiefer Optik haben. So wurde die heutige EZB-Chefin Christine Lagarde vor acht Jahren wegen der "fahrlässigen" Veruntreuung von 400 Mio. Euro an Steuergeld in Frankreich verurteilt. Wegen ihres "internationalen Ansehens" wurde damals jedoch auf die Verhängung einer Strafe verzichtet. Die Affäre reichte in ihre Zeit als französische Finanzministerin zurück - spielte sich also ab, ehe sie als IWF-Chefin, WEF-Stiftungsrätin und zuletzt EZB-Chefin einflussreiche Posten sammelte.

Der EU-Außenbeauftragte und Vize-Kommissionschef Josep Borrell wiederum fasste 2018 von der spanischen Wertpapieraufsichtsbehörde ein Bußgeld von 30.000 Euro aus - wegen Insiderhandels. Schon 6 Jahre zuvor musste er als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten, weil er nicht offengelegt hatte, dass er 300.000 Euro pro Jahr für eine Aufsichtsratsmitgliedschaft bei einem Öko-Energiekonzern kassierte. Ermittlungen gegen Justiz-Kommissar Didier Reynders wegen Korruption und Geldwäsche während seiner Zeit als belgischer Außenminister wurden 2019 nur wenige Tage vor der Zusammenstellung der Kommission eingestellt.

Kommission im Nahbereich der Lobbyisten

Ebenfalls Korruptionsvorwürfe kamen auch bei der in die EU-Impfstoff-Beschaffung involvierte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf. Es ging dabei um dubiose Millionen-Kredite, die eine zypriotische Staatsbank ohne ausreichend Garantien an ihren Ehemann auszahlte. Kritiker unterstellten ihr, es handle sich um versteckte Bestechungsgelder der später zum Zug gekommenen Hersteller, was die Kommissarin dementierte. Schon vor ihrem Gang in die Politik soll sie Zuwendungen von Pharma-Konzernen erhalten haben. Auch ihre Rolle in den Nullerjahren bei der preistreibenden Privatisierung von Krebs-Behandlungen in Zypern sorgte für eine fragwürdige Optik.

Mit einer regelrechten Heerschar von Lobbyisten im Bereich von NGOs, Sicherheitsbehörden und KI-Firmen soll sich Innen-Kommisarin Ylva Johansson, das Mastermind hinter der EU-Chatkontrolle, umgeben haben; im Herbst wurde sie zu dieser Affäre aus allen EU-Fraktionen mit Fragen durchlöchert. Beim Haushalts-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) sind zwar keine direkten Verdachtsmomente bekannt - allerdings war er jahrelang in leitender Funktion für den Glücksspiel-Konzern "Novomatic" tätig. Gegen dieses laufen Korruptionsverfahren in mehreren Ländern. Mutmaßliche Einflussversuche des Konzerns auf die heimische Politik beschäftigen die Öffentlichkeit seit Jahren.

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