Familien als Leidtragende
Zuerst die Industriellen-Vereinigung, dann ÖVP-Ministerin Edtstadler und jetzt WKO-Chef Harald Mahrer: Die Kanzlerpartei und ihr Dunstkreis liefern aktuell ein groteskes Spiel zum Thema Arbeit und Lohn. Zuerst prescht man für mehr Arbeit zum gleichen kargen Lohn vor, dann rudert man angesichts der Unbeliebtheit der Forderung wieder zurück, um die Vorstellung, dass die Hackler eben noch mehr in die Hände spucken müssen, doch wieder fest in den Köpfen zu verankern. Scharfe Kritik an dieser schwarzen Arbeitsmarktpolitik der Eiseskälte kommt von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Weiterlesen...
Querfront oder Stimmen-Klau?
Dass es das BSW in Ostdeutschland an vielen Orten mit der Alternative für Deutschland aufnehmen kann, mag zunächst verwunderlich klingen. Doch es sind Themenbereiche, die vor allem die Menschen aus der ehemaligen DDR für ihre Wahlentscheidung als besonders wesentlich empfinden, in denen es durchaus Schnittmengen zwischen den beiden Parteien gibt. Gleichsam werden aber bei näherem Hinsehen doch eklatante Unterschiede offenbar. Weiterlesen...
Während Inflation und Teuerungen den Bürgern ein Loch in die Haushaltskasse reißen, schaut die Politik einfach zu. Wer in Wien derzeit eine Wohnung sucht, musste im ersten Quartal deutlich mehr für die Miete einplanen, als noch im Vorjahreszeitraum. Und ein wirkliches Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Denn auch neue Mieterhöhungen stehen bereits wieder an.
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Kriegstreiberei keine Parteibuch-Frage...
Nein, Markus Söder ist nicht der wankelmütigste Politiker in Deutschland, denn mit dieser Behauptung würde man Wolfgang Kubicki Unrecht tun. Aber es ist auch der bayerische Regierungschef, der sich in die Riege derjenigen Beugsamen einreiht, die ihre Positionen durchaus nach dem jeweiligen Klima in der Bevölkerung auszurichten bereit und das eigene Rückgraft aufzugeben offenherzig sind - auch wenn er es im Gegensatz zum FDP-Bundestagsvizepräsidenten nicht stündlich, sondern lediglich jährlich tut. Weiterlesen...
Sparen kommt nicht in Frage
Es gibt viele Möglichkeiten, dass Geld anderer Leute sinnlos zu verpulvern. Und darin ist diese wunderschöne Dame eine Meisterin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt für Friseur und Visagisten offenbar einen fünfstelligen Betrag im Monat aus. Aber auch wenn es um Flugreise geht, ist die Ampel-Regierung trotz angeblicher Klimagefahr alles andere als zurückhaltend. Weiterlesen...
Mehrheitsverhältnisse kippen
Bei den englischen Lokalwahlen haben in großer Zahl Kandidaten des politischen Islams gewonnen, einfach deshalb, weil sie die Mehrheit haben. Dies sind die Folgen von unkontrollierter, muslimischer Einwanderung. Nicht nur für Großbritannien stehen dunkle Zeiten bevor. Weiterlesen...
Vor Wahlen werden Faule munter
Es ist Wahljahr. In wenigen Wochen steht die Europawahl ins Haus und im Herbst die Nationalratswahl. Bei der ÖVP wird man daher munter und überbietet sich mit Forderungen und Absichtserklärungen, die man in den vergangenen Jahren der Regierungstätigkeit offenbar irgendwie versäumt hatte, bereits abzuarbeiten. Nun soll sich beim Thema Migration wieder etwas bewegen. Kanzler Nehammer will die Regelungen für den Familiennachzug von Migranten verschärfen. Weiterlesen...
Eigentlich schon lange rücktrittsreif
Hat eigentlich jemand von einem Märchenonkel etwas anderes erwartet? Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten. Weiterlesen...
Nicht nur hierzulande, sondern auch bei den Eidgenossen fordert der grüne Wahnsinn massenweise Todesopfer: So wurden unter einem der Türme des Windpark Gotthard im Tessin 69 Vogelkadaver gefunden. Darunter auch gefährdete und potenziell gefährdete Arten wie Fitis, Neuntöter und Schafstelze. Weiterlesen...
Unbrauchbar für Pannenhilfe
In der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit scheint auch bei Deutschlands größtem Automobilverband ADAC einiges nicht ganz rund zu laufen. Denn im Zuge der stattfinden Hauptversammlung kommen gänzlich widersprüchliche Aussagen über die E-Mobilität in die Öffentlichkeit. So lobt man sie einerseits wegen des Klimas über den grünen Klee, andererseits will man aber selbst aus Gründen der Praktikabilität nichts davon wissen. Weiterlesen...
Deutschland im Pazifik gegen China
Derzeit weilt die deutsche Außenministerin und Erfinderin der feministischen Außenpolitik Annalena Baerbock in Australien. Dabei hat die Grüne nicht nur Kulturgüter im Gepäck, welche sie nun endlich den Aboriginies zurückgeben kann, sondern schmiedet auch gleich noch neue diplomatische Achsen. So soll Deutschland seine Verhältnis zu Australien intensivieren, damit man wirksamer gegen China vorgehen kann. Einige Erfolgskonzepte in Down Under scheint Baerbock jedoch geflissentlich zu ignorieren. Weiterlesen...
Der Letzte macht das Licht aus
Nicht nur der Bundespräsident spricht in diesen Tagen gerne von "Wir". Auch der Vizekanzler bemüht sich um die 1. Person Plural Nominativ, wenn er uns beispielsweise wissen lässt, dass die Regierung ihre Prognose für das Wachstum auf sagenhafte 0,3 Prozent anhebt - und diese doch eher bescheidene Aussicht darauf zurückgeführt, dass "wir" uns in den letzten Jahren Schludrigkeit erlaubt hätten. Nein, Herr Habeck, derjenige, der diese vernichtenden Zahlen für die Bundesrepublik zu verantworten hat, das sind Sie. Und so ist es auch niemand sonst, der für den Super-GAU die Schuld trägt, welcher uns mitten in der Energiekrise durch die Entscheidung der Ampel in eine völlig obsolete Engpasssituation getrieben hat - die niemand sonst auf diesem Globus herbeiführt. Weiterlesen...
Weichenstellung Richtung Einheitspartei
Wenn es um den Machterhalt oder die Möglichkeit geht, zu regieren, sind alle Mittel recht. Zwar ist dies in Deutschland derzeit nicht so einfach, denn von linker Seite wurden Brandmauern errichtet, an die sich gefälligst alle anderen Parteien auch zu halten haben. Allerdings kann sich dies schnell ändern, wie eine Äußerung des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Denn der findet die Linkspartei plötzlich ganz toll. Auch wenn er gleich ein bißchen zurückrudert. Weiterlesen...
Versagen auf der ganzen Linie
Rund eine Million Menschen sind in Österreich von "Ernährungsarmut" betroffen. Und dank der Politik der türkisschwarz-grünen Regierung könnten es bald noch deutlich mehr sein. Denn auch die Arbeitslosenzahlen sind zuletzt kräftig angestiegen. Aber ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher interessiert dies eher weniger. Schuld sei ein "wirtschaftlich weiterhin herausfordernden Umfeld", so der Minister, als hätte man es mit höherer Gewalt zu tun. Stattdessen interessiert den Minister vielmehr sein neuer Wunsch Nationalbank-Gouverneur zu werden. Weiterlesen...
Im Kampf gegen 'Desinformation'
Etwas verklausuliert, aber doch: Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) durch ÖVP-Medienministerin Susanne Raab legt nahe, dass der EU-"Digital Services Act" genau das ist, wovor Kritiker stets warnten: Ein mächtiges Zensur-Werkzeug, mit dem unliebsame Stimmen und alle, die ihnen eine Bühne bieten, aus der Geltung getrieben werden sollen. Dies geschieht über den Hebel, dass alles, was dem System-Narrativ widerspricht, als "Desinformation" eingestuft werden kann. Weiterlesen...